Pseudo-DeFi muss sich registrieren, 60 Stimmen als Hürde: Welche Schlüsselregeln hat der neue CLARITY Act geändert?

Originalautor: ChandlerZ, Foresight News

US-Senatsrepublikaner haben am 10. September den 630 Seiten umfassenden überarbeiteten Text des „Digital Asset Market Clarity Act“ (CLARITY Act) veröffentlicht, um den vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf H.R.3633 als Ersatzänderung vollständig neu zu fassen. Die Vorsitzende des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte des Senatsbankenausschusses, Cynthia Lummis, erklärte, die neue Fassung enthalte mehr als 100 Änderungen, die von demokratischen Abgeordneten vorgeschlagen wurden.

Der Senat wird am 15. September um 14:15 Uhr Eastern Time eine Abstimmung zur Beendigung der Debatte über die Aufnahme der Beratungen abhalten. Diese Abstimmung entscheidet lediglich darüber, ob der Senat mit der Behandlung des Gesetzentwurfs beginnen kann, und erfordert 60 Stimmen; sie ist noch nicht gleichbedeutend mit einer Verabschiedung durch den Senat. The Block berichtete unter Berufung auf Politico, dass der neue Text bis zum 10. September noch keine Unterstützung von demokratischen Abgeordneten erhalten habe.

Der CLARITY Act zielt darauf ab, die Zuständigkeiten von SEC und CFTC für den US-Kryptomarkt abzugrenzen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete H.R.3633 im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, wobei 78 Demokraten dafür stimmten; der Senatsbankenausschuss brachte im Mai dieses Jahres seine eigene Fassung mit 15 zu 9 Stimmen voran. Der im Juli veröffentlichte 616-seitige Text führte erstmals die Entwürfe des Bankenausschusses und des Landwirtschaftsausschusses zusammen; die September-Fassung ergänzt diesen um 14 Seiten.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, müssen sich Börsen, Broker und Händler für digitale Waren bei der CFTC registrieren und Pflichten zur Trennung von Kundenvermögen, zum Management von Interessenkonflikten, zur Aufzeichnung von Transaktionen und zum Insolvenzschutz übernehmen. Wertpapiere und tokenisierte Aktien bleiben der SEC-Aufsicht unterstellt, und Netzwerk-Token, die der Definition von „verbundenen Vermögenswerten“ entsprechen, müssen Projektfortschritte, Token-Verteilung und Bestände verbundener Parteien offenlegen.

Nicht dezentrale DeFi-Protokolle erhalten zusätzlichen CFTC-Registrierungspfad

Der Juli-Text verlangte bereits, dass SEC und US-Finanzministerium Regeln für „nicht dezentrale Finanztransaktionsprotokolle“ festlegen, die für Kontrollpersonen gelten, die Tätigkeiten wie Wertpapiervermittlung, -handel, -ausführung, -abwicklung oder -verwahrung ausüben. Die September-Fassung ergänzt im Abschnitt zum Commodity Exchange Act entsprechende Regelungen, überträgt das Kassageschäft mit digitalen Waren der CFTC und verlangt, dass die CFTC gemeinsam mit SEC und Finanzministerium Regeln erlässt.

Die neue Fassung nennt drei Kriterien: Wenn ein Protokoll über Kontrollpersonen verfügt, die Funktion, Betriebsweise oder Konsensregeln ändern können; wenn Transaktionen nicht vollständig nach transparenten, im Voraus in Code geschriebenen Regeln ausgeführt werden; oder wenn jemand die Nutzung durch Benutzer einschränken, zensieren oder verbieten kann – sobald eines dieser Kriterien erfüllt ist, kann das Protokoll in den Bereich „nicht dezentral“ fallen. Die regulatorischen Anforderungen richten sich nach den tatsächlichen Funktionen wie Vermittlung, Handel, Ausführung, Abwicklung und Verwahrung; die Bezeichnung des Teams als DAO, Stiftung oder Open-Source-Protokoll ändert nichts an der Beurteilung.

Protokollbetreiber, die Upgrade-Schlüssel, Pausenschalter, Transaktionszensurrechte oder Vermögenskontrollrechte behalten, müssen möglicherweise CFTC-Registrierungs-, Offenlegungs-, Aufzeichnungs-, Geschäftsaufsichts- und Bank Secrecy Act-Compliance-Pflichten übernehmen. Personen, die lediglich Knoten betreiben, Orakel bereitstellen, Code veröffentlichen, nicht-verwahrende Wallets entwickeln oder schreibgeschützte Schnittstellen anbieten, unterliegen allein aufgrund dieser Tätigkeiten keiner CFTC-Registrierungspflicht; auch die bloße Teilnahme an einem Sicherheitsausschuss oder an der Reaktion auf Vorfälle führt nicht allein zur Einstufung als Kontrollperson des Protokolls. Die CFTC kann weiterhin Durchsetzungsmaßnahmen gegen Betrug, Manipulation und falsche Berichterstattung ergreifen.

Regulierung von Prognosemärkten und Kreditgenossenschaften weiter präzisiert

Der September-Text beschränkt den DeFi-Schutz auf CFTC-Ebene auf Kassageschäfte mit digitalen Waren und Bargeldtransaktionen. Prognosemärkte verwenden in der Regel Ereigniskontrakte und können sich nicht automatisch auf diese Bestimmung berufen, um eine DeFi-Ausnahme zu erhalten. Lummis erklärte, diese Änderung reagiere auf Bedenken von Indianerstämmen, dass Prognosemärkte die Stammes-Glücksspielrechte und staatliche Glücksspielregeln umgehen könnten. Der Gesetzentwurf entscheidet nicht direkt, ob Ereigniskontrakte als Glücksspielprodukte gelten; die Auseinandersetzung zwischen CFTC-Zuständigkeit, Landesrecht und Stammes-Glücksspielvereinbarungen wird fortbestehen.

Die Bestimmungen zu Kreditgenossenschaften wurden ebenfalls technisch angepasst. Bundes-Kreditgenossenschaften können digitale Vermögenswerte oder Distributed-Ledger-Technologie für Zahlungs-, Kredit-, Verwahrungs- oder Handelsaktivitäten nutzen, die gesetzlich bereits zulässig sind; Kreditgenossenschaften mit versicherten Einlagen können unter denselben Bedingungen tätig werden. Der Text stellt zugleich klar, dass diese Bestimmung die bestehenden gesetzlichen Befugnisse von Kreditgenossenschaften nicht erweitert und keine Befreiung von Kapital-, Risikomanagement- und Verbraucherschutzanforderungen gewährt.

Bestimmungen zu Stablecoin-Erträgen und Beamtenethik weitgehend unverändert

Die neue Fassung verbietet weiterhin, dass Krypto-Dienstleister und ihre verbundenen Unternehmen US-Nutzern passive Zinsen oder Erträge zahlen, die allein aus dem Halten von Zahlungs-Stablecoins entstehen, während Belohnungen aus echten Aktivitäten wie Zahlungen, Überweisungen, Umtausch, Abwicklung und Bereitstellung von Liquidität erhalten bleiben. SEC, CFTC und Finanzministerium müssen innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung des Gesetzes gemeinsam Durchführungsbestimmungen erlassen. Die Bankenbranche möchte Stablecoin-Belohnungen weiter einschränken, während Krypto-Plattformen Handels- und Nutzungsanreize erhalten wollen; der September-Text beendet diesen Streit nicht.

Die Bestimmungen zur Beamtenethik folgen ebenfalls dem Juli-Entwurf: Amtsträger, Bundesbedienstete und ihre Ehepartner dürfen während ihrer Amtszeit keine digitalen Vermögenswerte gegen Gegenleistung ausgeben oder sponsern, können digitale Vermögenswerte jedoch als Anlage halten. Verstöße können nur vom US-Justizminister zivilrechtlich verfolgt werden; Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten und Privatpersonen können nicht klagen. Dieses Verbot läuft am 20. Januar 2029 um 12:00 Uhr mittags aus. Demokraten wie Elizabeth Warren hatten zuvor eine Ausweitung des Anwendungsbereichs und der Durchsetzungsbefugnisse gefordert; die neue Fassung enthält keine wesentlichen Anpassungen.

Sieben demokratische Senatoren, darunter Mark Warner, Cory Booker und Ruben Gallego, hatten im Juli gemeinsam erklärt, dass die Bestimmungen zu Beamtenethik, Verbraucherschutz, illegaler Finanzaktivität, Interessenkonflikten und Marktintegrität weiter gestärkt werden müssten. Wenn am 15. September keine 60 Stimmen erreicht werden, bleibt H.R.3633 im Senat liegen, und SEC und CFTC können nur auf der Grundlage ihrer bestehenden Befugnisse jeweils eigene Regeln erlassen. Wird die Verfahrensabstimmung angenommen, muss der Senat noch Änderungsanträge behandeln und eine Schlussabstimmung abhalten. Da sich der vom Senat verabschiedete Text von der Fassung des Repräsentantenhauses unterscheidet, muss das Repräsentantenhaus den Senatstext akzeptieren oder beide Kammern müssen eine einheitliche Fassung aushandeln, bevor das Gesetz dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden kann. Die meisten Bestimmungen des Gesetzes sollen 360 Tage nach Unterzeichnung in Kraft treten; Bestimmungen, die den Erlass von Durchführungsvorschriften betreffen, müssen zusätzlich 60 Tage nach Veröffentlichung der endgültigen Regeln warten.