Bericht: Zuckerberg rief Trump an, um gegen KI-Regulierungsbehörde zu lobbyieren

Berichten zufolge telefonierte Zuckerberg im August privat mit Trump und sprach sich gegen den Vorschlag aus, eine verpflichtende KI-Regulierungsbehörde nach dem Vorbild der Finanzaufsicht FINRA zu schaffen. Derzeit konzentrieren sich die Meinungsverschiedenheiten im Weißen Haus auf den Regulierungsansatz: Man schwankt zwischen einem staatlichen Prüfmodell nach FINRA-Vorbild und einem freiwilligen Bewertungsmodell nach dem Vorbild der Motion Picture Association (MPA). Die endgültige politische Richtung ist noch unklar.

Die Richtung der US-amerikanischen KI-Regulierungspolitik wird derzeit stark von einer Reihe privater Interaktionen zwischen Technologiegiganten und Beamten des Weißen Hauses beeinflusst.

Laut einem Bericht von Business Insider vom 4. dieses Monats, der sich auf informierte hochrangige Beamte des Weißen Hauses beruft, telefonierte Meta-CEO Zuckerberg in der Woche vom 17. August mit Trump und äußerte dabei klar seine Ablehnung des Vorschlags zur Schaffung einer nationalen KI-Regulierungsbehörde. Das Weiße Haus reagierte darauf mit den Worten: „Die Trump-Regierung ist bestrebt, bei der Gestaltung der KI-Politik Innovation und Sicherheit in Einklang zu bringen.“ Die Enthüllung dieses Telefonats zeigt erneut, wie Führungskräfte der Technologiebranche die üblichen politischen Kanäle umgehen und direkt Einfluss auf den Präsidenten ausüben.

Der Vorschlag für die Regulierungsbehörde wird derzeit noch im Weißen Haus diskutiert und wurde durch Zuckerbergs Ablehnung nicht auf Eis gelegt. Dieser Vorfall zeigt jedoch, dass die bereits im Weißen Haus etablierte politische Richtung ständig dem privaten Lobbydruck der Industrie ausgesetzt ist – einem Druck, der ausreicht, um laufende Pläne zu verlangsamen oder sogar umzulenken.

Ursprung des Vorschlags: KI-Regulierungsbehörde nach FINRA-Vorbild

Der Hauptinitiator dieser Regulierungsidee ist der Nobelpreisträger und Google-DeepMind-Wissenschaftler Demis Hassabis. In einem im Juli veröffentlichten Artikel schlug er vor, die USA sollten nach dem Vorbild der Finanzaufsichtsbehörde FINRA eine neue KI-„Standardisierungsbehörde“ einrichten, die sich speziell mit KI-Risiken wie Bedrohungen der Cybersicherheit befasst. Einem mit der Angelegenheit vertrauten Regierungsbeamten zufolge hat Hassabis diesen Sommer Beamte des Weißen Hauses über diese Idee informiert. Google reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

FINRA ist eine private, gemeinnützige Mitgliederorganisation, die unter der Aufsicht der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) tätig ist. Sie ist für die Festlegung und Durchsetzung von Regeln für mehr als 3.000 Broker-Dealer und 630.000 registrierte Vertreter verantwortlich. Ihre Betriebsmittel stammen aus Mitgliedsbeiträgen, und Regeländerungen müssen von der SEC geprüft werden.

Nach Angaben von Beamten des Weißen Hauses informierten hochrangige Beamte des Weißen Hauses Mitte August Trump sowie große Technologieunternehmen wie Meta, OpenAI und Anthropic vorab über diesen Vorschlag einer Regulierungsbehörde nach FINRA-Vorbild. Nach den Vorstellungen des Weißen Hauses soll diese Behörde KI-Modelle vor ihrem offiziellen Einsatz prüfen und Risikotests unterziehen. Befürworter argumentieren, dass dieses Modell sowohl genügend technisches Fachpersonal für Tests gewinnen als auch einheitliche Standards für die Bewertung von KI-Modellen etablieren könne.

Zuckerbergs Ablehnung: Regulierungsrichtung sollte Trumps Vorstellungen entsprechen

Zuckerberg äußerte seine Ablehnung nicht öffentlich, sondern wählte den Weg über private Kanäle. Einem weiteren Informanten zufolge forderte Zuckerberg Trump nicht auf, seine Position zu ändern, sagte ihm jedoch, dass bei einer künftigen Besetzung der Regulierungsbehörde Personen ausgewählt werden sollten, die Trumps eigenen KI-Vorstellungen entsprächen – und Trumps KI-Position wird allgemein als deregulierungsorientiert angesehen. Die Quelle gab außerdem an, dass der Anruf von Trump ausging.

In einem öffentlichen Artikel im August hatte Zuckerberg bereits Bedenken gegen eine strenge staatliche Regulierung geäußert. Er vertrat die Ansicht, dass Regierung und KI-Unternehmen eng zusammenarbeiten sollten, dass aber jede Politik, die die Veröffentlichung von Modellen verzögern könnte – selbst nur um einen Monat – „ein erhebliches Risiko für die Führungsposition der USA gegenüber China“ darstellen würde.

Ein Meta-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Interne Meinungsverschiedenheiten: Zwei Wege noch offen

Dieses Telefonat spiegelt tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten im Weißen Haus über den KI-Regulierungsansatz wider. Derzeit prüfen die Beamten zwei Richtungen: erstens die Schaffung einer Branchenregulierungsbehörde nach FINRA-Vorbild; zweitens die Schaffung einer freiwilligen Branchenorganisation nach dem Vorbild der Motion Picture Association (MPA) – ein Vorschlag, der von David Sacks, Trumps ehemaligem Berater für KI und Kryptowährungen, stark vorangetrieben wird.

Sacks lehnt die Einrichtung einer staatlichen Regulierungsbehörde entschieden ab und verglich sie mit einer „KI-Version einer Zulassungsstelle“, bei der die Modelle „Schlange stehen müssten, um geprüft zu werden“. Laut einem Bericht von Politico überzeugte Sacks Trump im Mai dieses Jahres mit nur einem einzigen Telefonat, die Unterzeichnung der ersten KI-Executive-Order am Tag der Unterzeichnungszeremonie abzusagen.

In der am 21. August ausgestrahlten Podcast-Folge „All-In“ erläuterte Sacks seinen Vorschlag, den er nach der Unterstützung durch Elon Musk vorgelegt hatte: ein KI-Bewertungssystem nach dem Vorbild der Filmindustrie, das freiwillige Kennzeichnungen ähnlich der Altersfreigabe für Filme für KI-Modelle bereitstellen soll. „Was die MPA damals getan hat, war, Standards zu fördern und so invasivere staatliche Eingriffe zu verhindern“, sagte er. Musk reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Industrie zurückhaltend, politische Richtung weiter unklar

Unter den großen KI-Unternehmen hat sich bisher keines öffentlich für oder gegen die genannten Regulierungsvorschläge ausgesprochen. Anthropic-Mitbegründer Jack Clark äußerte sich im Juli auf der Plattform X positiv zu den entsprechenden Ideen, doch Anthropic lehnte eine Stellungnahme zu seiner offiziellen Position ab; OpenAI und Google reagierten nicht auf Interviewanfragen.

Kritiker haben Bedenken gegenüber dem FINRA-Modell und befürchten, dass freiwillige Standards und Anforderungen an Tests vor der Markteinführung, sobald sie zur Gewohnheit werden, letztlich gesetzlich verpflichtend gemacht werden könnten.

Diese politische Debatte findet an einem kritischen Punkt statt, an dem die KI-Fähigkeiten rasant zunehmen – KI-Agenten können bereits mit begrenzter menschlicher Aufsicht autonom im Internet surfen, Software steuern und Code schreiben, und es gab bereits mehrere prominente Vorfälle, bei denen sie außer Kontrolle gerieten. In den Händen feindlicher Akteure könnten diese Systeme zudem Schwachstellen identifizieren oder Cyberangriffe schneller starten, als bestehende Verteidigungssysteme reagieren können.

Die Einzelgespräche Trumps mit Technologieführern sind zu einem informellen, aber einflussreichen Faktor im KI-Politikgestaltungsprozess des Weißen Hauses geworden – sie können sorgfältig vorbereitete Pläne jederzeit verlangsamen oder umlenken, was einige hochrangige Beamte als stark einschränkend empfinden.